Meridian Air Charter Services (Air Broker) und Kündigung des Subchartervertrages vor Flugdatum

Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist laut Definition allein das Unternehmen, das die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt. Es ist also maßgeblich, welche Fluggesellschaft nach außen hin dem Kunden gegenüber dem Passagier in Erscheinung tritt.

Mai 29, 2017

Die Fluggäste buchten für Freitag, den 24. 06. 2016 einen Flug bei der Meridian Air Charter Services . Da diese keine Fluggesellschaft ist, sondern ein „Air Broker“ beauftragte die UG die HI Fly als Subcharter. Die administrative und operative Verantwortung übernahm die HI Fly. Nachdem die Meridian der Zahlung der im Chartervertrag vom 12. 01. 2016 und den vier Folgevereinbarungen festgelegten Raten nicht vollständig nachgekommen ist, kündigte die Beklagte den Chartervertrag mit der UG am 31. 05. 2016. Der streitgegenständliche Flug wurde nicht ausgeführt und die Fluggäste am 11. 06. 2016 von der Meridian per Email darüber informiert.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Fluggesellschaft als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ passivlegitimiert ist, da sie vorliegend das einzige in Frage kommende und auch ausführende Luftfahrtunternehmen ist. Ansprüche auf Ausgleichszahlungen können nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden. Der Air Broker Meridian ist zu keinem vertragsgegenständlichen Zeitpunkt ein Luftfahrtunternehmen gewesen. Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist somit laut Definition allein das Unternehmen, dass die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt. Es ist also maßgeblich, welche Fluggesellschaft nach außen hin dem Kunden gegenüber in Erscheinung tritt. Laut Buchungsbestätigung der Kunden war das die HI Fly.

Zeitweilig war es zudem ebenfalls streitgegenständlich, ob die Fluggesellschaft nicht die Möglichkeit gehabt habe, die Fluggäste rechtzeitig über die Annullierung zu informieren, da diese einen Vertrag mit der Meridian geschlossen und die Fluggesellschaft selbst keine Kontaktdaten zu den Fluggästen gehabt habe. Deshalb soll es laut Auffassung der HI Fly einzig im Machtbereich der Meridian gelegen haben, die Fluggäste rechtzeitig zu informieren. Laut EU-Fluggastrechteverordnung ist das ausführende Luftfahrtunternehmen zur Information über Annullierungen verantwortlich. Daher muss es dafür Sorge tragen, dass die Fluggäste rechtzeitig informiert werden. Die Verantwortung für mögliche Übermittlungsfehler trägt folglich ebenfalls die ausführende Fluggesellschaft. Ein gewisser Vorlauf der Annullierung zum geplanten Flug ist für bezüglich eines Anspruchs unschädlich. Wer letztlich die Annullierung veranlasst hat, ist für den Ausgleichsanspruch irrelevant.

Eine Ersatzbeförderung wurde den Fluggästen weder von der Meridian noch von der HI Fly angeboten. Somit konnte sich die Fluggesellschaft nicht exkulpieren und musste entschädigen.

Fallübersicht  
Amtsgericht Erding
Aktenzeichen 12 C 2809/16
Flugnummer 5K451
Strecke München nach Havanna
Flugdatum 24.06.2016
 Urteil (Download) Urteil 12 C 2809_16

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